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Einleitung 

Am 23. Oktober 2019 beschloss das EuropĂ€ische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2019/1937 â€žzum Schutz von Personen, die VerstĂ¶ĂŸe gegen das Unionsrecht melden”. Umgangssprachlich auch Whistleblower-Gesetz genannt ist das Ziel dieser Richtlinie eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts durch die Definition gemeinsamer Mindeststandards. Diese sollen ein hohes Schutzniveau fĂŒr Personen sicherstellen, die VerstĂ¶ĂŸe gegen das Unionsrecht melden. Nun haben die Mitgliedstaaten bis Ende diesen Jahres Zeit (bis zum 17. Dezember 2021) die Vorschriften national umzusetzen.  

BegrĂŒndung 

„Illegale TĂ€tigkeiten und Rechtsmissbrauch können in allen Organisationen auftreten, gleichgĂŒltig, ob es sich um private oder öffentliche, große oder kleine Organisationen handelt. Sie können sich auf unterschiedliche Weise Ă€ußern: Korruption oder Betrug, Fehlverhalten oder FahrlĂ€ssigkeit. Wenn nichts dagegen unternommen wird, können bisweilen schwere SchĂ€den des öffentlichen Interesses entstehen. Menschen, die fĂŒr eine Organisation tĂ€tig sind oder im Rahmen ihrer arbeitsbezogenen TĂ€tigkeiten mit einer Organisation in Kontakt kommen, erfahren hĂ€ufig als Erste von Vorkommnissen dieser Art; daher befinden sie sich in einer privilegierten Position, diejenigen Personen zu informieren, die das Problem angehen können.  

Hinweisgeber, d. h. Personen, die Informationen ĂŒber Fehlverhalten, die sie in einem Arbeitskontext erhalten haben, innerhalb der betroffenen Organisation oder einer externen Behörde melden oder gegenĂŒber der Öffentlichkeit offenlegen, tragen zur Vermeidung von SchĂ€den und zur Aufdeckung von Bedrohungen oder SchĂ€den des öffentlichen Interesses bei, die andernfalls unentdeckt blieben. Aus Angst vor Repressalien schrecken sie jedoch hĂ€ufig davor zurĂŒck, Meldung zu erstatten. Aus diesen GrĂŒnden findet die Bedeutung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes fĂŒr den Schutz des öffentlichen Interesses sowohl auf europĂ€ischer als auch auf internationaler Ebene zunehmend Anerkennung“. (BegrĂŒndung Punkt 1. Kontext des Vorschlags aus RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die VerstĂ¶ĂŸe gegen das Unionsrecht melden Drucksache 173/18) 

Inhalt 

Was soll gemeldet werden? 

Der Geltungsbereich umfasst Meldungen in Bezug auf VerstĂ¶ĂŸe gegen EU-Recht in eine Vielzahl von Rechtsbereichen: 

  • öffentliches Auftragswesen 
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und FinanzmĂ€rkte sowie Verhinderung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung 
  • Produktsicherheit und -konformitĂ€t 
  • Verkehrssicherheit 
  • Umweltschutz 
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit 
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz 
  • öffentliche Gesundheit 
  • Verbraucherschutz 
  • Schutz der PrivatsphĂ€re und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen 
  • VerstĂ¶ĂŸe gegen finanzielle Interessen der Union 
  • VerstĂ¶ĂŸe gegen Binnenmarktvorschriften 

FĂŒr Wen gilt es? 

Kapitel II Artikel 4 Absatz 1–6 

Absatz 1:  

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen des privaten und des Ă¶ffentlichen Sektors [
] interne KanĂ€le und Verfahren fĂŒr die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einrichten. 

Absatz 3:  

Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im privaten Sektor handelt es sich um  

  1. juristische Personen des Privatrechts mit 50 oder mehr BeschĂ€ftigten,  
  1. juristische Personen des Privatrechts mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 10 Mio. EUR,  
  1. juristische Personen des Privatrechts, die im Finanzdienstleistungsbereich tĂ€tig oder im Sinne der im Anhang aufgefĂŒhrten Unionsvorschriften fĂŒr GeldwĂ€sche- oder TerrorismusfinanzierungstĂ€tigkeiten anfĂ€llig sind. 

Absatz 4:  

Nach einer geeigneten Risikobewertung, die der Art der TĂ€tigkeiten der juristischen Personen und dem von ihnen ausgehenden Risiko Rechnung trĂ€gt, können die Mitgliedstaaten andere kleine juristische Personen des Privatrechts als die unter Absatz 3 Buchstabe c genannten juristischen Personen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 verpflichten, interne MeldekanĂ€le und -verfahren einzurichten. 

Absatz 6:  

Bei den in Absatz 1 genannten juristischen Personen im öffentlichen Sektor handelt es sich um 

  1. staatliche Verwaltungsstellen, 
  1. regionale Verwaltungen und Dienststellen, 
  1. Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, 
  1. sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

Welche Vorgaben gibt es?  

Die Richtlinie beinhaltet folgende Vorgaben, die ins deutsche Recht umgesetzt werden mĂŒssen: 

  • Die genannten Unternehmen mĂŒssen interne MeldekanĂ€le einrichten, welche die IdentitĂ€t des Hinweisgebers, egal ob intern oder extern, geheim halten. (Kapitel II, Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe a) 
  • Das Unternehmen soll den Hinweisgeber innerhalb von 3 Monaten nach Meldung umfassend unterrichten, wie mit dem Hinweis verfahren wurde und welche Folgemaßnahmen das Unternehmen geplant und ergriffen hat. (Kapitel II, Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe d und e) 
  • Die Übermittlung von Meldungen mĂŒssen in allen folgenden Weisen ermöglicht werden:  
  • Schriftlich 
  • Elektronisch 
  • Telefonisch 
  • Physische Zusammenkunft (GesprĂ€ch) 

(Kapitel II, Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe a und b) 

  • Umfangreiches Verbot von Repressalien (z. B. Suspendierung, KĂŒndigung, Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, Nötigung, EinschĂŒchterung, Mobbing oder Ausgrenzung, aber auch NichtverlĂ€ngerung befristeter ArbeitsvertrĂ€ge, RufschĂ€digung etc.). (Kapitel IV, Artikel 14, Absatz 1 Buchstaben a-n; Kapitel IV, Artikel 15, Absatz 1–8; Kapitel IV, Artikel 16, Absatz 1–3) 
  • Kein Vorrang des internen vor dem externen Whistleblowing mehr vorgesehen, d.h. der Hinweisgeber muss den Hinweis nicht erst an das Unternehmen geben, sondern kann sich in bestimmten FĂ€llen unmittelbar an externe Stellen wenden. (Kapitel IV, Artikel 13, Absatz 2 â€“4) Externe und interne Meldungen stehen also gleichberechtigt nebeneinander. Das war wesentlicher Streitpunkt im Rat bei der Entstehung der Richtlinie. ZusĂ€tzlich zur internen Meldung oder zur externen Meldung an Behörden sieht die Richtlinie noch vor, dass der Hinweisgeber sich an die Öffentlichkeit wenden darf, ohne Repressalien fĂŒrchten zu mĂŒssen. Dieser Schutz soll aber nur dann greifen, wenn der Hinweisgeber zuvor erfolglos interne oder behördliche Hinweissysteme in Anspruch genommen hat oder die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt. 
  • Vorgesehen sind Sanktionen fĂŒr Unternehmen, die Meldungen behindern oder dies zumindest versuchen, Repressalien ergreifen oder die IdentitĂ€t des Hinweisgebers unberechtigt preisgeben. (Kapitel IV, Artikel 17, Absatz 1, Buchstabe a–d) 
  • DarĂŒber hinaus wird ein Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers geschaffen. Dieser umfasst neben Wiederherstellung und finanziellem Ausgleich auch die Zahlung von Schmerzensgeld (Kapitel IV, Artikel 17, Absatz 2) 
  • Die Schutzmaßnahmen können nicht vorab in einem Arbeitsvertrag individualvertraglich eingeschrĂ€nkt werden (Kapitel VI, Artikel 24) 
  • Beweislastumkehr: Bisher musste Arbeitnehmer/Hinweisgeber den Zusammenhang zwischen Meldung und Benachteiligung im Streitfall nachweisen. Nun muss Arbeitgeber/Unternehmen den (abweichenden) Grund fĂŒr eine vermeintliche Benachteiligung darlegen und ggf. beweisen. (Kapitel VI, Artikel 21, Absatz 5)